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Aktuelles

"Düsseldorfer Tabelle“ wird zum 01.01.2017 erhöht: 

Hier können Sie die neue Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2017 herunterlanden.
Duesseldorfer-Tabelle-2017.pdf
PDF-Dokument [73.3 KB]

Zum 1. Januar 2017 ist der Mindestunterhalt für unverheiratete minderjährige Kinder wieder gestiegen. Nach der aktuell geltenden Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a I BGB (Mindestunterhaltsverordnung), sehen die Beträge jetzt wie folgt aus:

  • 1. Alterstufe 342,00 €
  • 2. Alterstufe 393,00 €
  • 3. Alterstufe 460,00 €.

Deshalb wurde zum 1. 1. 2017 auch die oben aufgeführte Düsseldorfer Tabelle neu herausgegeben. Dort finden sich die Beträge für den Mindestunterhalt (100%) in der untersten Einkommensgruppe (bis zu 1.500,00 € netto) wieder. In den höheren Gruppen steigt der Tabellenunterhalt im Vergleich zu 2016 zwischen 8 € und 16 € im Monat.

 

Kindern ab 18 Jahren, die noch bei einem Elternteil im Haushalt leben, steht wenigstens ein Kindesunterhalt von 527,00 € im Monat zu ( 4. Altersstufe).

 

Tipp: Bei dynamisierten Unterhaltstiteln tritt die Anhebung des Kindesunterhaltes automatisch ein und zwar auf der Basis der festgelegten Prozentzahl. 

 

Unterhaltsberechtigte Kinder, bei denen der Unterhalt als sog. Festbetrag geregelt ist, müssen hingegen selber aktiv werden und eine Anpassung verlangen. Dies ist regelmäßig bei einer wesentliche Änderung der unterhaltsrelevanten Verhältnisse möglich, weil sich etwa die Unterhaltsbedarfssätze der Oberlandesgerichte erhöht haben.  Eine wesentliche Änderung liegt immer dann vor, wenn die Veränderung zu einer um ca. 10 % veränderten Unterhaltsrente führt.

 

Im Dezember 2016 wurde außerdem eine Anhebung des Kindergeldes  um zwei Euro beschlossen. Eltern erhalten damit ab 1.1.2017

- für das erste und zweite Kind je 192,00 €

- für das dritte Kind 198,00 € und

- für jedes weitere Kind 223,00 €.

 

Mit der Aufstockung des Kindergeldes erhöht sich ab Januar 2017 das Kindergeld, das auf den Tabellenunterhalt anzurechnen ist, und zwar für das erste und zweite Kind auf 196,00 €, für das dritte Kind auf 99,00 € und für jedes weitere Kind auf 111,50 €.

 

Im Übrigen gibt es bei der aktuellen Düsseldorfer Tabelle, Stand 2017,  keine Neuerungen im Vergleich zum Vorjahr. Auch das Kammergericht hat keine neuen Unterhaltsleitlinien veröffentlicht. Nach wie vor sind die unterhaltsrechtlichen Leitlienien der Familiensenate des Kammergerichts Stand 1. Januar 2016, mit ihrem Regelwerk gültig. 

 

 
Hier können Sie die Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2016 herunterlanden.
Duesseldorfer-Tabelle-2016.pdf
PDF-Dokument [224.4 KB]
Hier können Sie die Mindestunterhaltsverordnung vom 03.12.2015 herunterlanden.
MindestunterhaltVO.pdf
PDF-Dokument [31.5 KB]

Die aktuell geltenden Selbstbehaltssätze stützen sich noch immer auf die Beträge, die 2015 im Zuge einer Anhebung des Regelsatzes nach dem SGB II ("Hartz IV") geregelt wurden. Nach wie vor gilt folgendes:

Die Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts finden Sie <hier>. EIne Anpassung der Leitlinen für 2017 ist nicht vorgesehen, daher gelten die 2016-Leitlinien weiterhin.

 

Die Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts haben sich hingegen zum 01.01.2017 geändert. Diese Leitlinien finden Sie <hier>.

Elternunterhalt: Immobilienverwertung nicht um jeden Preis

Unterhaltspflichtige Kind müssen möglicherweise auch den Stamm ihres Vermögens einsetzen, wenn ihre Eltern finanziell bedürftig sind und die Zahlung von Unterhalt zur Debatte steht. Darin ist sich die aktuelle Rechtsprechung einig. Es gibt hier aber gewichtige Einschränkungen. Beim Elternunterhalt müssen immer die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners berücksichtigt werden, wozu insbesondere die eigene Familie des Unterhaltspflichtigen zählt. Auch darf sein eigener angemessener Unterhalt nicht gefährdet werden. Die Altersvorsorge, die dem Unterhaltsschuldner zugebilligt wird, liegt deshalb bei regelmäßig 25 % vom Bruttoeinkommen. Das auf diese Weise über die Jahre aufgebaute Altersvorsorgevermögen ist im Rahmen des Elternunterhalts unangreifbar.

 

Der Wert einer angemessenen Wohnimmobilie, die der Unterhaltspflichtige selbst nutzt, bleibt grundsätzlich ebenfalls bei der Bemessung seines Altersvermögens unberücksichtigt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist.

Unsere Merkschriften können von unseren Mitgliedern über unsere Geschäftsstelle bezogen werden. Diese werden regelmäßig akualisiert und geben Ihnen notwendiges Wissen an die Hand, z.B. zu den Themen Gang der Scheidung,  Maßnahmen bei Trennung und Scheidung oder zum Sorge-/ Umgangsrecht. Kontaktieren Sie unsere Geschäftsstelle für weitere Informationen. 

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